[ak-ueberwachung] Re: [ak-ueberwachung] Re: AW: Re: Petition Kennzeichnung Überwachung

  • From: Michael <michael.pirat@xxxxxx>
  • To: ak-ueberwachung@xxxxxxxxxxxxx
  • Date: Thu, 21 Jul 2011 19:02:17 +0200

Hi Andreas,


Am 21.07.2011 13:54, schrieb A.Huck:
Hi,

Am Donnerstag, 21. Juli 2011, um 09:27:55 schrieb Michael:
Guten Morgen,

ja, sollten wir heute abend besprechen. Vorab melde hier schon mal meine Bedenken an, auch diese Petition widerspricht zumindest 
meinen Zielen. Meiner Meinung nach sollte der Bundestag ein Gesetz beschließen, dass private Videoüberwachung 
(halb-)öffentlicher Räume grundsätzlich untersagt und nur Ausnahmegenehmigungen erteilt werden; ähnlich wie 
beim Waffenrecht, also mit strenger Prüfung und Kontrolle und nicht mal eben so von einer 
"Datenschutzbehörde", die - wie wir festgestellt haben - nicht unbedingt meine Ansichten teilt.

die private Videoüberwachung von (halb-)öffentlichen Räumen _IST_ untersagt, 
dazu gibt's auch schon einige Urteile.

Aha. Ich zitiere mal die Petition: "Der deutsche Bundestag möge eine bundesweit einheitliches Verfahren für die Betriebserlaubnis von Überwachungskameras und ein Deutschlandweit einheitliches Hinweissymbol beschließen.Die Betriebserlaubnis benötigen alle Betreiber von Überwachungskameras,welcheim öffentlichen oder halböffentlichen Raum ganz oder auch nur zeitweise betrieben werden"

Die Petition fordert also ein Genehmigungsverfahren und ein einheitliches Hinweissymbol für verbotene Überwachungskameras. Geht das nur mir so, oder kann es sein, dass hier irgendetwas nicht stimmt...?!


Viele Grüße
Michael

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