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-----Ursprüngliche Nachricht-----
Gesendet: Dienstag, 28. Juni 2011 18:27
Betreff: [AK Überwachung] Kommentar: "Private Kamerainstallationen im öffentlichen
Raum"
Neue Kommentare zu deinem Artikel "Private Kamerainstallationen im öffentlichen
Raum"
Kommentar:
Sehr verehrte Besucher Mitarbeiter des Arbeitskreises-Überwachung,
ein Mitarbeiter des AK-Überwachung bat mich vor wenigen Minuten, meine im Erdgeschossfenster installierte Überwachungskamera abzubauen.
Eigentlich ein recht höflicher Mensch - nur leider mit völlig falscher Vorstellung über den Sinn und Nutzen meiner Kamera. Ich
erklärte ihm, dass man wegen der schlechten Qualität der Webcam keine sich bewegenden Gesichter erkennen könne und die Kennzeichen von
vorbeifahrenden PKW erst recht nicht. Da Einparkvorgänge jedoch naturgemäß langsam von statten gehen, konnte ich allerdings bereits
zwei Straftäter überführen die sich des unerlaubten entfernens vom unfallort schuldig machten.
Der von demn Mitarbeiter des AK-Überwachung hochgelobte Datenschutz - so erklärte ich ihm -
schützt bei Abbau der Kamera alle diejenigen Straftäter, die mit nahezu monatlicher Frequenz
meinen PKW beschädigen oder die Hausfassade mit rechtsradikalen Parolen beschmieren.
Ich werde bei den zuständigen Behörden eine offizielle Genehmigung beantragen diese Kamera wieder in Betrieb
nehmen zu dürfen. Schließlich ist laut §6b BDGS die Errichtung solcher Kameras zur Durchsetzung des
Hausrechts ( PKW ) und zur Durchsetzung berechtigter interessen DANN gestattet, wenn niemandes Persönlichkeitsrechte
verletzt werden. Es handelt sich schließlich um einen öffentlichen Bereich der Zeitweise per Kamera überwacht
wird und nicht um ein Klo.
Wenn der freundliche Mitarbeiter nun gleich nach Hause kommt, hat er schon eine Resonanz auf
seinen vorübergehend erfolgreichen "Einsatz"
Da ich ein sehr rücksichtsvoller Mensch bin, habe ich die Kamera einstweilen abgebaut. Gleichwohl denke ich,
lässt der §6b BDSG Raum für eine solche Überwachung. Ich werde es wie erwähnt prüfen
lassen und die Kamera ggf. wieder aufbauen.
Das pauschale Verteufeln jedweder Überwachungskamera halte ich für den falschen Weg! Das
Überprüfen der Einhaltung von klar definierten Gesetzen im Zusammenhang mit
Überwachungskameras wäre eine sinnvollere Freizeitgestaltung!
Nicht jeder der eine Kamera installiert interessiert sich für die Passanten die
durch das Blickfeld derselben laufen.
Man wird sehen wie es in diesem Fall weiter geht.
Ich hege weiterhin den Wunsch mein Eigentum zu schützen und Wege hierzu werden
sich im Rahmen des Gesetzes finden.
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Hier übrigens die Zweckbestimmende Erklärung zur Errichtung der Kamera im
November 2010:
( Wie sie sehen habe ich mich sehrwohl und bereits frühzeitig mit der Thematik der
Rechtmäßigkeit einer Videoüberwachung beschäftigt.)
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Am 1.11.2010 wird die Installation eines Opto-elektronischen Überwachungssystems auf
der Fensterbank meiner EG-Wohnung, xxxxxxx straße xx, 520xx Aachen erfolgen.
Die Gründe für die Installation:
Seit Anfang des Jahres 2010 häufen sich Parkunfälle mit anschließender Fahrerflucht bei welchen mein PKW
– ( BMW 525dA, amtl. Kennzeichen AC-xx xxxx ) beschädigt wird. Darüber hinaus wurden bereits zwei
Türen von Radfahrern beschädigt, die sich ebenfalls nicht ermitteln ließen.
Ca. 4 polizeiliche Anzeigen gegen Unbekannt verliefen erfolglos, bei vorgefundenen Bagatellschäden
bekam ich von der Polizei schon ans Herz gelegt, diese nicht mehr herbeizurufen, da die Ermittlung der
Täter ohnehin aussichtslos sei. Die Gesamthöhe der Schäden belief sich allein 2010 auf
über 2400 Euro.
Überwachungszeiträume:
Lediglich zu jenen Zeiten, in welchen ich mein Fahrzeug vor dem Haus abstellen kann, und somit eine
Überwachung sinnvoll ist, wird diese durch einen Bewegungsmelder gesteuert genau dann Aufnahmen
machen, wenn im Blickfeld der Kamera Bewegungen statt finden. Da es sich um öffentliche
Parkplätze handelt, besteht meinerseits kein Recht auf die Unterbringung meines Fahrzeuges vor dem
Hause. Die Überwachung meines PKW findet somit nicht ständig statt.
Überwachungsbereich:
Im Blickfeld der Kamera befindet sich mein Fahrzeug, sowie falls möglich ein Bereich von
ca 1m vor und hinter dem Wagen. Die Aufzeichnung eines kleinen Bereiches des
Bürgersteiges sowie der Straße als Hintergrund ist unvermeidbar.
Laut § 6b Bundesdatenschutzgesetz ist
…Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen
(Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie …
1. zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen,
2. zur Wahrnehmung des Hausrechts oder
3. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke
erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der
Betroffenen überwiegen.
Punkt 2 und 3 treffen auf die installierte Videoüberwachung zu.
Außerdem handelt es sich bei der installierten Kamera um eine sogenannte Webcam mit
geringem Auflösungsvermögen bei bewegten Bildern. Anhand von umfangreichen Tests
steht bereits VOR Installation der Kamera fest, dass diese nicht in der Lage ist, sich
bewegende Gesichter oder Kennzeichen dergestalt darzustellen, dass diese erkennbar sind.
Da Einparkvorgänge naturgemäß mit langsamer Geschwindigkeit ablaufen, wird die
Erkennbarkeit der Kennzeichen nicht in jedem Fall möglich sein, sie ist jedoch angestrebt.
Erfolgte Aufzeichnungen werden nach 24 Stunden automatisiert überschrieben.
Die Erkennbarkeit der Kamera selber ( sie wird schwarz sein und vor einem weißen Vorhang
stehen,) ist auch durch eine rote LED als gut zu bezeichnen, daher erachte ich die
kennzeichnungspflicht als überflüssig.
Aachen, den 26.09.2010
