Liebe Alle,
am Dienstag, den 30.04.19 soll Obaidullah Obeid morgens um 10.05 Uhr mit
einem Flug der Lufthansa (LH 696) in den Irak (Erbil) abgeschoben
werden. Er wohnt seit über 20 Jahren in Deutschland, hat eine 6-jährige
Tochter und möchte bei seiner Familie in Duisburg bleiben. Derzeit
befindet er sich in Abschiebehaft. Er hat uns um Unterstützung gebeten
und wünscht sich Protest, weshalb wir euch auffordern Protestmails zu
schicken oder die Lufthansa direkt anzurufen. Im Anhang findet ihr eine
Vorlage, die ihr verwenden könnt.
E-Mail-Adresse: customer.relations@xxxxxxxxxxxxx
<mailto:customer.relations@xxxxxxxxxxxxx>
Kontaktformular: https://www.lufthansa.com/de/de/feedback
Telefonnummer der allgemeinen Hotline: 069 86 799 799
<tel:+49%20(0)%2069%2086%20799%20799>
Telefonnummer der Hotline für den Frankfurter Flughafen: 069 69 69 44 33
Einige von uns werden auch um 7.30 Uhr am Flughafen sein und die
Passagier*innen informieren, die mit ihm im Flieger sitzen. Falls ihr da
dabei sein wollt, schreibt uns eine E-Mail, dann geben wir euch
Kontaktdaten und den genauen Treffpunkt durch.
Immer häufiger werden Menschen (wie am kommenden Dienstag) aus der
Abschiebehaft abgeschoben und das von Horst Seehofer und Co geplante
geordnete Rückkehrergesetz sieht eine massive und besorgniserregende
Ausweitung der Abschiebehaft vor. Aus diesem Anlass möchten wir euch auf
die Aktionstage zu 100 Jahre Abschiebehaft aufmerksam machen. Das Motto
lautet 100 Jahre Abschiebehaft sind 1000 Jahre zu viel. Das Programm und
weiter Infos findet ihr am Ende dieser E-Mai.
Für ein Bleiberecht für alle und gegen die Kriminalisierung von Flucht
und Migration.
Solidarische Grüße,
das Netzwerk gegen Abschiebung Marburg
*100 Jahre Abschiebungshaft sind 100 Jahre zu viel*
*
*
*Bundesweite Aktionstage & Veranstaltungen im Rhein-Main Gebiet*
In den kommenden Wochen finden bundesweit Aktionstage gegen
Abschiebungshaft statt. Anlass ist das 100-jährige Bestehen der
Abschiebungshaft in Deutschland.
Außerdem steigt die Zahl der Inhaftierungen in Abschiebungshaft seit
einigen Jahrendeutlich an. 2015 wurden nach Angaben der Bundesregierung
1.800 Menschen in Abschiebungshaft genommen. 2017 waren es bereits mehr
als 4.000. Und der Trend setzt sich mit dem Ausbau der
Abschiebungshaftanstalten fort. Die bundesweit aktuell etwa 400
Haftplätze sollen fast verdoppelt werden. Auch in Hessen wird kräftig
ausgebaut: Nach der Eröffnung der neuen Abschiebungshaft in Darmstadt
vor einem Jahr mit 20 Haftplätzen soll diese bis 2020 auf bis zu 80
Haftplätze ausgebaut werden.
Auswertungen von NGOs und AnwältInnen zeigen, dass ein großer Anteil der
Inhaftierten selbst nach den gesetzlichen Vorgaben zu Unrecht in Haft
saß, wie nachträglich von Gerichten festgestellt wurde – einzelne
AnwältInnen kommen auf über 40% der Fälle, in denen MandantInnen
rechtswidrig inhaftiert wurden.
Im Rahmen der bundesweiten Aktionstage zum 100-jährigen Bestehen der
Abschiebungshaft finden im Rhein-Main-Gebiet folgende Veranstaltungen statt:
*
Sa, 27.04.: Dokumentarfilm "Möglichst freiwillig" und Filmgespräch
mit den FilmemacherInnen, Klapperfeld, Frankfurt am Main
*
Mo, 29.04.: Diskussionsveranstaltung "Politik der Abschiebehaft",
medico-Haus, Frankfurt am Main
*
Sa, 04.05.: Öffentliche Führung durch die Ausstellung "Raus von
hier. Inschriften von Gefangenen in Abschiebehaft und
Polizeigewahrsam", Klapperfeld, Frankfurt am Main
*
Do, 09.05.: Film "Vol Spécial", Studierendenhaus, Frankfurt am Main
*
Sa, 11.05.: Demonstration gegen den Knast in Ingelheim, Mainz
*
So, 12.05.: Demonstration gegen den Knast in Darmstadt
Die genauen Daten der Veranstaltungen finden sich im Internet auf der
Seite des Flüchtlingsrats
<https://fluechtlingsrat-hessen.de/files/Materialien%20fuer%20die%20Artikel/100_Jahre_Flyer.pdf>.
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