Berlin - VDV macht Druck

  • From: "Gustav Doubrava" <Gustav.Doubrava@xxxxxxxxxxx>
  • To: <MobilInBayern@xxxxxxxxxxxxx>
  • Date: Wed, 10 Sep 2014 17:03:38 +0200

Berlin, den 10. September 2014 
Resolution zum Deutschland-Tag des Nahverkehrs 

Sehr geehrte Damen und Herren im Präsidium des Deutschen Bundestages, 
sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete, 

eine intakte Verkehrsinfrastruktur ist das Rückgrat für Mobilität,
Lebensqualität und Wirtschaftskraft in unserem Land. 

Ein Blick auf die aktuelle Situation zeigt jedoch, dass dieses Rückgrat
stark an Stabilität verliert: 
Nahverkehrseinrichtungen, Schienen- und Wasserwege sowie Straßen werden in
Deutschland seit Jahren auf 
Verschleiß gefahren – und die Folgen sind landauf, landab spürbar. Überall
müssen U-Bahnen, Brücken und Straßen saniert und instand gesetzt werden. 7,2
Milliarden Euro im Jahr sind dafür bereits jetzt zusätzlich nötig – ohne,
dass ein einziger Euro in Neu- und Ausbauprojekte fließen könnte! 

Wir, die rund 600 öffentlichen Verkehrsunternehmen in Deutschland, wehren
uns nach Kräften gegen diese Situation. Jahr für Jahr werden wir für immer
mehr Menschen die Alternative zum Auto. Zehn Milliarden Fahrgäste waren es
allein im vergangenen Jahr, Tendenz steigend. Im Verhältnis zum restlichen
Europa beteiligen sich unsere Fahrgäste bereits heute sehr stark an den
Kosten des Nahverkehrssystems. Aber jetzt ist das Ende der Preis- und
Kostenschraube 
erreicht. Immer mehr Menschen mit immer weniger Geld eine sachgerechte,
sichere und preisgünstige Mobilität anzubieten, dabei Klima und Umwelt zu
schonen und auch noch die gewaltigen Lasten einer vernachlässigten
Infrastruktur zu stemmen, das überfordert unsere Branche bei weitem. 

Wir wissen, dass die Bundesregierung auf einen ausgeglichenen Haushalt setzt
und unterstützen dieses Ziel. Die „schwarze Null“ auf Kosten des Verfalls
der Infrastruktur zu realisieren, ist allerdings eine Milchmädchenrechnung.
Wer nicht rechtzeitig investiert, läuft in eine Kostenfalle zu Lasten
unserer Kinder. Wollen Sie das? Wir nicht! 

Sehr geehrte Damen und Herren im Präsidium des Deutschen Bundestages, 
sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete, 
sorgen Sie für eine „ehrliche schwarze Null“ im Haushalt des
Bundesfinanzministers. Sichern Sie unsere Verkehrsinfrastruktur so, wie wir
sie alle brauchen. Ohne den Einsatz von zusätzlichen Steuermitteln, zum
Beispiel bei der dringend notwendigen Anschlussregelung für das
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und der angemessenen Ausstattung der
Regionalisierungsmittel, einen Infrastruktur-Soli oder eine stärkere
Nutzerfinanzierung geht es nicht. 
Andernfalls entscheiden Sie sich gegen das heutige Mobilitätssystem. Und
damit gegen Lebensqualität und Innovationskraft. 
Handeln Sie jetzt! Damit Deutschland vorne bleibt.


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