[connect.the.dots] Warum die FPD unwählbar ist...
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- Date: Sat, 11 Jul 2009 17:25:22 +0200
Demnächst stehen Wahlen an. Angesichts dieser "unnötigen
Interaktion" mit dem Wahlvolk, greifen die etablierten Parteien zu
den Methoden, die sie kennen: Sie werden von Konzernen und Banken
bestochen, also bestechen sie - nur folgerichtig - den Wähler mit
den tollsten Versprechungen. Da sie den Wähler nur kurzfristig
überzeugen müssen und auf seine politische Ignoranz hoffen (d.h.
der Wähler vergisst und verzeiht), müssen sie ihre Versprechen
nicht mal umsetzen - im Gegenteil! Versprechen werden verdreht und
im Zuge sog. "Koalitionsverhandlungen" nicht oder gar umgekehrt
umgesetzt, siehe u.a. Mehrwertsteuererhöhung.
Aufgrund des Koalitions-Konstrukts kann jede Partei der anderen die
Schuld für irgendwas in die Schuhe schieben. Der ignorante Wähler
hält das für den Gang der Politik und flucht über die unfähigen
Politiker. Die sind aber weder unfähig noch untätig, die arbeiten
nur leider nicht im Interesse des Volkes.
Warum ist die FDP (die CDU ja eigentlich auch, aber die kriegt zu
einem späteren Zeitpunkt noch ihr Fett weg...) unwählbar?
Hier ein Beispiel:
"Mit einem am 30.06.2009 eingereichten Gesetzentwurf planen FDP und
CDU in Hessen, die Eingriffsrechte der Polizei weiter auszudehnen.
1. Wiedereinführung des verfassungswidrigen Kfz-Massenabgleichs
2. Heimlicher Einbau von Wanzen und Kameras
3. Nutzung anlasslos gespeicherter Verbindungs- und Standortdaten
4. Unterbrechung des Mobilfunks
5. Bundestrojaner für Skype-Nutzer
6. Datenauslieferung an das Ausland
7. Körperliche Zwangsuntersuchung und -behandlung
8. Mehr Videoüberwachung
9. Vorsorgliche Erleichterung der Strafverfolgung
10. Schwacher Schutz von Intimitäten
11. Beibehaltung der untauglichen Rasterfahndung"
Nachzulesen ist das hier [1].
[1] http://www.daten-speicherung.de/index.php/fdp-will-hessische-
polizei-aufruesten/
GOLDEN THREAD
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