[connect.the.dots] Warum die FPD unwählbar ist...

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  • Date: Sat, 11 Jul 2009 17:25:22 +0200

Demnächst stehen Wahlen an. Angesichts dieser "unnötigen 
Interaktion" mit dem Wahlvolk, greifen die etablierten Parteien zu 
den Methoden, die sie kennen: Sie werden von Konzernen und Banken 
bestochen, also bestechen sie - nur folgerichtig - den Wähler mit 
den tollsten Versprechungen. Da sie den Wähler nur kurzfristig 
überzeugen müssen und auf seine politische Ignoranz hoffen (d.h. 
der Wähler vergisst und verzeiht), müssen sie ihre Versprechen 
nicht mal umsetzen - im Gegenteil! Versprechen werden verdreht und 
im Zuge sog. "Koalitionsverhandlungen" nicht oder gar umgekehrt 
umgesetzt, siehe u.a. Mehrwertsteuererhöhung.

Aufgrund des Koalitions-Konstrukts kann jede Partei der anderen die 
Schuld für irgendwas in die Schuhe schieben. Der ignorante Wähler 
hält das für den Gang der Politik und flucht über die unfähigen 
Politiker. Die sind aber weder unfähig noch untätig, die arbeiten 
nur leider nicht im Interesse des Volkes.

Warum ist die FDP (die CDU ja eigentlich auch, aber die kriegt zu 
einem späteren Zeitpunkt noch ihr Fett weg...) unwählbar? 

Hier ein Beispiel:
"Mit einem am 30.06.2009 eingereichten Gesetzentwurf planen FDP und 
CDU in Hessen, die Eingriffsrechte der Polizei weiter auszudehnen.

   1. Wiedereinführung des verfassungswidrigen Kfz-Massenabgleichs
   2. Heimlicher Einbau von Wanzen und Kameras
   3. Nutzung anlasslos gespeicherter Verbindungs- und Standortdaten
   4. Unterbrechung des Mobilfunks
   5. Bundestrojaner für Skype-Nutzer
   6. Datenauslieferung an das Ausland
   7. Körperliche Zwangsuntersuchung und -behandlung
   8. Mehr Videoüberwachung
   9. Vorsorgliche Erleichterung der Strafverfolgung
  10. Schwacher Schutz von Intimitäten
  11. Beibehaltung der untauglichen Rasterfahndung"

Nachzulesen ist das hier [1].

[1] http://www.daten-speicherung.de/index.php/fdp-will-hessische-
polizei-aufruesten/

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